22.05.2024
Soforthilfe für Tafeln kommt auch 2024 an
Brandenburgs Tafeln sind ein wichtiger Träger des sozialen Gemeinwesens. Das Brandenburg-Paket hat das Angebot dieser sozialen Einrichtungen nach den Kostensteigungen im Zuge des russischenAngriffskriegs stark unterstützt und stärkt sie auch weiterhin. So fließen für das Jahr 2024 aus dem Brandenburg-Paket insgesamt 250.000 Euro Soforthilfen an Brandenburger Tafeln.
Günter Baaske, Landtagsabgeordneter für Potsdam Mittelmark: „Bad Belzig und Beelitz sind geprägt von einer starken sozialen Gemeinschaft und gut vernetzten Infrastrukturen und Tafeln. Damit das so bleibt und die steigenden Energiekosten nicht alles überschattet, haben wir uns als SPD-Fraktion dafür stark gemacht, dass insbesondere die Tafeln über das Brandenburg-Paket zusätzlich unterstützt werden. In der Krise lassen wir niemanden zurück, und deshalb freue ich mich von Herzen, dass auch in diesem Jahr Anträge über das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) gestellt werden können.
Der Antrag ist grundsätzlich elektronisch über die Webseite des https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/Zuwendungen/Brandenburg-Paket/ zu stellen.“
23.04.2024
270 Mio.€ von Bund und Land für mehr Bildungsgerechtigkeit von Brandenburger Schülerinnen und Schüler
Aus unserer Region sind dabei:
- Krause- Tschetschog- Oberschule, Bad Belzig
- Grundschule „Am Schlosspark“, Wiesenburg
Das Startchancen-Programm, das von Bund und Ländern ins Leben gerufen wurde, ist das größte Bildungsprogramm zur Förderung benachteiligter Schülerinnen und Schüler in der Geschichte Deutschlands. Auch in unserem Landkreis wird dieses Programm dazu beitragen, die Bildungsgerechtigkeit zu verbessern. In Brandenburg allein investieren sowohl der Bund als auch das Land jeweils 270 Millionen Euro, um sicherzustellen, dass der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ist.
Günter Baaske MdL, zuständiger Landtagsabgeordneter: „Wir wollen, dass alle Kinder den gleichen Zugang zu Bildung haben, sie vorbereiten und stark machen für die Anforderungen von morgen. Es freut mich außerordentlich, dass aus unserem Landkreis drei Schulen davon profitieren können. Gerade Kindern und Jugendlichen, die es aufgrund fehlender familiärer Unterstützung schwerer haben, werden hier die notwendige Unterstützung erfahren.“
Es hat sich gelohnt! Wir setzten uns aktiv dafür ein, dass das Startchancenprogramm auf den Weg gebracht wurde. Das Startchancen-Programm ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen und ganzheitlichen Bildungssystem, das die Bedürfnisse und Potenziale jedes Einzelnen berücksichtigt und die Bildungschancen für alle verbessert.
Die Auswahl der Schulen erfolgte anhand eines Sozialindex. Das Programm verfolgt drei Hauptziele:
- „Investitions- und Ausstattungsprogramm“ für eine verbesserte lernförderliche Infrastruktur sowie moderne, klimagerechte und barrierefreie Lernorte.
- Das „Chancenbudget“ für bedarfsgerechte Maßnahmen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung.
- „Multiprofessionelle Teams“ zur Verstärkung des Schulpersonals.
Dieses Programm wird über einen Zeitraum von zehn Jahren mit einem Gesamtbudget von rund 20 Milliarden Euro durch Bund und Länder finanziert. In den kommenden zehn Jahren werden mehr als 32.000 Schülerinnen und Schüler an 110 allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Brandenburg von diesem Programm profitieren.
Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!
29.11.2023
17 neue Familienzentren für ein stabiles und lebendiges Brandenburg – landesweites Förderprogramm unterstützt auch Potsdam Mittelmark in Michendorf und in der Gemeinde Wiesenburg/Mark.
Brandenburgs Familienzentren beraten und unterstützen Familien in ihrer Vielfalt. Der landesweite Aufbau eines Versorgungsnetzwerkes zur Stärkung der Situation von Familien ist das erklärte Ziel der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen im Landtag. Mittlerweile fördert das Land 34 Zentren, künftig erhalten 17 weitere Einrichtungen eine Förderung vom Land. Darunter ist auch das Zentrum Michendorf und in der Gemeinde Wiesenburg/Mark in Potsdam Mittelmark
Günter Baaske freut sich sehr über die Förderung für das Familienzentrum in Wiesenburg und das Modelprojekt in Michendorf.
Günter Baaske: „Familien sollen bei uns in Brandenburg generationenübergreifend und in Vielfalt leben können. Ihre Entwicklung ist ein Schlüssel für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes, gerade auch in den ländlichen Räumen Brandenburgs. Hierzu leistet das Familienzentrum in Wiesenburg einen enorm wichtigen Beitrag. Dank des Förderprogramms können wir die bestehenden Strukturen nun bei uns vor Ort stärken, den Dialog der Menschen in den Mehrgenerationenhäusern und so den Zusammenhalt Brandenburgs entscheidend fördern. So wird Potsdam Mittelmark noch lebenswerter.“
Hintergrund:
Das Landesprogramm zur Förderung der Familienzentren startete 2019 mit einer jährlichen Fördersumme von 480.000 Euro. Nach der letzten Mittelerhöhung im Haushaltsplan 2023/24 auf die jährliche Summe von 2,6 Millionen Euro aufgestockt, können nun 17 weitere an Mehrgenerationenhäusern bestehenden Familienzentren ausgebaut sowie neue und modellhafte Projekte aufgebaut werden.
Übersicht der geförderten Familienzentren
18.10.2023
Kulturelle Ankerpunkte für ein lebendiges Brandenburg –
das landesweite Förderprogramm fördert den Naturparkverein Hoher Fläming e.V. in Potsdam Mittelmark.
Brandenburgs kulturelle Ankerpunkte sind ein Erfolg zur Stärkung der Kulturentwicklung im ländlichen Raum. Seit dem Jahr 2021 fördert das Programm bestehende Strukturen, Einrichtungen und Akteure in den Regionen unseres Landes. So macht die Kulturförderung Brandenburg lebenswerter.
Mit insgesamt 1,6 Millionen Euro unterstützt das Land Brandenburg weitere sieben Ankerpunkte. In Potsdam Mittelmark wird unter anderem der Naturparkverein Hojer Fläming e.V. gefördert. Der Naturparkverein Hoher Fläming will mit seinem Ankerpunkt lokale Kulturformate fördern und gemeinsam mit verschiedenen Akteuren Lösungen für Herausforderungen in der Region entwickeln. Geplant sind unter anderem innovative Themenwochen für interessiertes Publikum. Zudem soll das partizipative Wissens- und Makerfestival ‘Fläminger Kreativsause‘ weiterentwickelt werden. Zentraler Ort des Ankerpunktes ist der Gutshof Glien, Veranstaltungsorte sind der Smart Village Campus, die leerstehende Dorfkirche, die offene Werkstatt CocoLab und der historische Gewölbekeller..
Günter Baaske: „Die Kulturentwicklung ist ein Schlüssel für die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume Brandenburgs. Hierzu ist das vom Naturparkverein Hoher Fläming e.V. ein wichtiger Beitrag. Es kommt von hier, lebt von der Begeisterung der vielen Engagierten und zeigt, wie viel Potenzial und Ideenreichtum bei uns in der Region steckt. Dank des Förderprogramms der kulturellen Ankerpunkte können wir die bestehenden Strukturen der Kultur bei uns vor Ort stärken, den Dialog der Menschen und so den Zusammenhalt Brandenburgs entscheidend fördern.“
Hintergrund:
Das Förderprogramm kulturelle Ankerpunkte ist ein Erfolgsrezept. Es fördert seit 2021 bisher neun Kulturprojekte mit insgesamt 3,3 Millionen Euro. Nun mehr werden sieben weitere Ankerpunkte in Landkreisen unterstützt, in denen es bislang keine Ankerpunkte gab. Dafür stellt das Land für die kommenden drei Jahre weitere 1.635 Millionen Euro bereit. Die sieben neuen Ankerpunkte erhalten bis Ende 2026 jeweils jährlich 70.000 bis 83.000 Euro. Das Land Brandenburg übernimmt 80 Prozent der Projektkosten. Die kulturellen Ankerpunkte werden aus den Regionen heraus entwickelt und getragen. Sie sollen über einzelne Kultureinrichtungen hinausgehen und insbesondere ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Akteure in die Angebote einbinden.
Übersicht der geförderten Projekte
29.06.2023
Zusammenhalt ist Zukunft – Förderprogramm für ein lebendiges Brandenburg ermöglicht.
Gemeinschaft stärken, unser Land lebenswerter machen: Das Förderprogramm „Zusammenhalt in kleinen Gemeinden und Ortsteilen für eine zukunftsorientierte Regionalentwicklung“ unterstützt den Ideenreichtum und die Eigeninitiative Brandenburgs. Insgesamt fünf Millionen Euro stehen für kreative, regionale Initiativen zur Verfügung. Die diesjährige Auswahl an Vorhaben umfasst mehr als 100 Projekte im ländlichen Raum.
Baaske freut sich, dass sich die Rietzer bald am neuen Holzbackofen treffen können, der Dippmannsdorfer Förderverein eine Wasser-und Sandspielanlage gestalten kann und in Dahnsdorf endlich einer der ehemaligen Ställe zu einem kulturellen Treffpunkt werden soll. Auch das Treckertreffen in Medewitz wird bald in einem neu gestalteten Umfeld möglich sein: am Festplatz soll in die Begegnungsstätte mit Küche investiert werden. 7200 Euro Zuschuss erhält die Feuerwehr in Wutzow für die Gestaltung der Barrierefreiheit ihres Dorfgemeinschaftshauses und der Hallo Schule e.V. darf mit 135.000 den „Begegnungsort Grundschule” schaffen!
Selbst ans große und kleine Geschäft wurde bei dem Programm gedacht: der Reit-und Fahrverein Klein Marzehns wird mit 31.392 Euro zur Anschaffung eines mobilen Toilettenwagens unterstützt.
Günter Baaske: „Zivilgesellschaftliches Engagement ist der Kitt, der unser Land zusammenhält. Gerade in den kleinen Gemeinden und Ortsteilen in den ländlichen Regionen können wir wieder Projekte fördern, die unsere Region attraktiver machen und zugleich die Menschen zusammenbringen. In Zeiten des Wandels helfen unterschiedliche Perspektiven, um den Zusammenhalt im Land zu stärken. Mit der Fortführung des Landesprogramms schaffen wir bei uns in Wiesenburg/Mark ganz konkret ein Ort der Zukunft und des Miteinanders. Wir wollen Ein Brandenburg für alle, gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger und ein menschliches Miteinander. Das ist für uns Solidarität.“
Hintergrund:
Das Landesprogramm umfasst insgesamt fünf Millionen Euro. Hieraus werden innovative Vorhaben aus den Bereichen Kultur, Digitalisierung, Bildung, Mobilität, Gesundheit, Sport, Umwelt, erneuerbare Energien, soziales Leben, Jugend oder Familienfreundlichkeit gefördert. Die Mindestförderung beträgt 5.000 Euro, die Höchstförderung je Vorhaben liegt bei 150.000 Euro. Der Eigenanteil beträgt zehn Prozent. Die Ausschreibung endete am 19. März 2023. Investitionszuschüsse werden nur für Vorhaben gewährt, die bis zum 31. Dezember 2024 realisiert werden.
Die geförderten Projekte im Überblick.
28.06.2023
Versprochen und gehalten! Brandenburgs Kindergärten werden beitragsfrei
Eins, zwei, drei – beitragsfrei. Das sind Kindergärten in Brandenburg!
Wir machen das jetzt und lösen mit dem „Dritten Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung“ unser SPD-Wahlversprechen zur Entlastung von Brandenburgs Familien ein. Das ist gut für Eltern und für Kinder. Denn allein bei der Beitragsbefreiung bleibt es nicht. Mit Blick auf die Kleinsten setzen wir noch weitere Vorhaben um.
Konkret: Wir verbessern die Personalzumessung im Krippenbereich für unter 3-Jährige. Brandenburgs Kinder werden künftig eine wesentlich engere Betreuung in den Einrichtungen erfahren; Erzieherinnen und Erzieher können sich intensiver um die Kinder kümmern. Das geschieht, indem der Personalschlüssel bis August 2025 schrittweise auf 1:4 verbessert wird, und dient der intensiveren Förderung der Kinder in den Krippen. So profitieren bereits die jüngsten Brandenburgerinnen und Brandenburger von unseren Maßnahmen zur frühkindlichen Bildung und Entwicklung.
Bereits ab August 2023 fallen keine Beiträge für das vorletzte Jahr im Kindergarten an. Ab August 2024 entfallen dann die Elternbeiträge bis zur Einschulung komplett, wenn das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Rund 79.000 Brandenburger Kinder besuchen dann kostenfrei den Kindergarten.
Günter Baaske, Landtagsabgeordneter für Potsdam Mittelmark ist die Entlastung von Brandenburgs Familien ein besonderes Anliegen und freut sich sehr über künftig kostenfreie Kindergärten.
Baaske: „Dabei bleibt es aber nicht! Wir verbessern kontinuierlich die Rahmenbedingungen und investieren munter in die frühkindliche Bildung. Denn die darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Es ist auch eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft, da eine gute frühkindliche Bildung langfristig positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder hat. Das ist ein Kern unserer sozialdemokratische Bildungs- und Sozialpolitik. Daher sorgen wir für eine bessere Förderung durch eine engere Betreuung der Kinder. Dafür nehmen wir rund 73 Millionen Euro im kommenden Jahr in die Hand – eine Investition in Brandenburgs Zukunft.“
15.06.2023
Lokale Infrastruktur für ein krisenfestes Brandenburg – Katastrophenschutz-Leuchttürme stärken Potsdam Mitttelmark
Günter Baaske begrüßt ausdrücklich die umfassenden Maßnahmen zur Unterstützung der Brandenburger Kommunen bei der Einrichtung der Schutzeinrichtungen. Potsdam Mittelmark erhält die finanzielle Zuweisungen für den Ausbau für insgesamt 22 Katastrophenschutz-Leuchttürme (KatS-Lt).
Günter Baaske: „Wir leben in Zeiten, in denen sich Krisen überlappen. Krieg in Europa, Energieknappheit, Inflation; Waldbrände und Hochwasser in Folge des Klimawandels. Es ist daher wichtig, dass wir die Brandenburger Kommunen mit Mitteln aus dem Brandenburg-Paket zum Schutz der Bevölkerung unterstützen und jetzt die Infrastrukturen in der Fläche aufbauen. So machen wir unser Land krisenfest.“
Die KatS-Lt sind notstromfähige Gebäude. Ihr täglicher Betrieb soll zwölf Stunden gewährleistet sein. Zu ihrer Ausstattung gehören Netzersatzanlagen, Heizmöglichkeiten, Vorrichtungen zur Trinkwasserversorgung, der Erwärmung und dem Verzehr von mitgebrachter Nahrung, geeignete Kommunikationsmittel, Erste-Hilfe-Sets, sanitäre Anlagen und weitere Informationsmöglichkeiten.
Günter Baaske „Wir lassen niemanden allein. Im Krisenfall können die Bürgerinnen und Bürger des Landes diese Einrichtungen aufsuchen, dort Kraft tanken, Informationen sammeln. Damit stärken und sichern wir die Infrastrukturen hier vor Ort nachhaltig. Wir sorgen dafür, dass Potsdam Mittelmark auch in der Krise handlungsfähig bleibt.“
Hintergrund:
Aus den Mitteln des Brandenburg-Pakets werden Kommunen 40 Millionen Euro für die Einrichtung und Ausstattung dieser Schutzeinrichtungen zur Verfügung gestellt. In den sogenannten „Katastrophenschutz-Leuchttürmen“ sind Einsatzkräfte im Krisenfall schnell vor Ort, Menschen können sich aufwärmen, ihr Telefon aufladen, Trinkwasser erhalten. Im Rahmen der konzeptionellen Entwicklung ist ein Bedarf im Land Brandenburg von mindestens 300 Leuchttürmen festgestellt worden, die Kosten mit einem durchschnittlichen Festbetrag von 130.000€ je Leuchtturm ermittelt.
Verteilung Katastrophenschutz-Leuchttürme im Land Brandenburg
31.05.2023
Lokale Strukturen stärken – Handlungsfähigkeit erhalten! Umfassende Unterstützung des Landes für ein starkes Potsdam Mittelmark
Am 25.05.2023 wurde die Billigkeitsrichtlinie zur Umsetzung des Kommunalteils aus dem Brandenburg-Paket veröffentlicht. Danach gewährt das Land finanzielle Hilfen im Umfang von insgesamt rund 361 Mio. Euro in den Jahren 2023 und 2024 zur Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung krisenbedingter Herausforderungen und zum Erhalt bestehender Strukturen in den Städten, Ämtern und Gemeinden. Zwischenzeitlich hat das Ministerium der Finanzen und für Europa die Bescheide über die finanzielle Unterstützung an die Kommunen verschickt.
Günter Baaske, begrüßt das umfassende Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Brandenburger Kommunen ausdrücklich und informiert, dass Potsdam Mittelmark finanzielle Zuweisungen im Umfang von insgesamt 10.687.311 Mio. Euro erhält. Die entsprechenden Mittel erhalten die Kommunen in den nächsten Tagen. Besonders freuen kann sich die Stadt Bad Belzig mit einer Unterstützung von 782.899 Euro
Günter Baaske: „Wir halten Wort und lassen auch unsere kommunalen Einrichtungen mit den gestiegenen Energiekosten nicht allein. Wenn Schulen, Kitas, Schwimmbäder oder Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendarbeit ihre Betriebskostenabrechnungen erhalten, greifen wir ihnen mit Landesmitteln aus dem Brandenburg-Paket unter die Arme und helfen so, die hohen Energiekosten abzufedern. Wir handeln in Brandenburg solidarisch und wollen erreichen, dass die Kosten für die Brandenburgerinnen und Brandenburger stabil bleiben. Damit stärken und sichern wir die Strukturen hier vor Ort nachhaltig. Wir sorgen dafür, dass Kreis bzw. Gemeinden im WK auch in der Krise handlungsfähig bleiben.“
Weiterhin werden erhöhte Energiekosten von kommunalen Verkehrsunternehmen oder Investitionen in Transformations- und Klimaschutzmaßnahmen zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in kommunalen Einrichtungen in Potsdam Mittelmark ausgeglichen.
Günter Baaske: „Ich halte es für wichtig, dass wir landesseitig auch die regiobus Potsdam Mittelmark GmbH mit Mitteln aus dem Brandenburg-Paket unterstützen und so die erhöhten Energiekosten für unsere kommunalen Verkehrsunternehmen abfedern können. Damit leisten wir einen Beitrag, dass die Ticketpreise für den ÖPNV bei uns in Potsdam Mittelmark möglichst stabil bleiben.“
Hintergrund:
Bereits am 21. Februar 2023 hat sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf die Untersetzung des Kommunalteils des Brandenburg-Paketes verständigt und die konkreten Maßnahmen mit der „Vereinbarung über die Umsetzung der Maßnahmen des Brandenburg-Paketes zur Unterstützung der kommunalen Bedarfe“ festgeschrieben. Die konkrete Umsetzung und Verteilung der Mittel auf die Städte, Ämter, Gemeinden im Wahlkreis 18 ist der Übersicht zu entnehmen.
23.02.2023
5 Millionen Euro für den Zusammenhalt in Brandenburg – Erfolgreiches Investitionsprogramm wird fortgeführt
Das Land Brandenburg stellt insgesamt fünf Millionen Euro bereit, um in ländlichen Regionen Eigeninitiative und Ideenreichtum zu unterstützen. Bewerbungen für das Förderprogramm „Zusammenhalt in kleinen Gemeinden und Ortsteilen für eine zukunftsorientierte Regionalentwicklung“ sind ab sofort möglich.
„Das sind gute Nachrichten für Potsdam-Mittelmark“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Baaske. Und betont weiter: „Gerade in den kleinen Gemeinden und Ortsteilen in den ländlichen Regionen muss investiert werden. Hier wollen wir durch innovative Investitionen Perspektiven eröffnen und damit die Attraktivität dieser Orte sichern helfen. Mit der Fortführung des Landesprogramms können wir auch hier in Potsdam- Mittelmark ein Stück Zukunft ganz konkret gestalten. Wir wollen unverändert ein Brandenburg für alle, sprich gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, schaffen. Das stärkt den Zusammenhalt im Land. Das ist für uns Solidarität.“
Hintergrund:
Das Landesprogramm umfasst insgesamt fünf Millionen Euro. Hieraus können innovative Investitionsvorhaben in den Bereichen Kultur, Digitalisierung, Bildung, Mobilität, Gesundheit, Sport, Umwelt, erneuerbare Energien, soziales Leben, Jugend oder Familienfreundlichkeit gefördert werden. Die Mindestförderung beträgt 5.000 Euro, die Höchstförderung je Vorhaben liegt bei 150.000 Euro. Der Eigenanteil beträgt 10 Prozent. Die Ausschreibung endet am 19. März 2023. Alle notwendigen Informationen finden sich auf der Seite der Investitionsbank des Landes Brandenburg, www. ilb.de. Investitionszuschüsse werden nur für Vorhaben gewährt, die bis zum 31. Dezember 2024 realisiert werden.
21.07.2022
„KIP Zusammenhalt“ – Wegweisende Projekte für ein solidarisches Miteinander in allen Landesteilen
Mit dem Landesprogramm zur Förderung von Maßnahmen des Zusammenhalts und für eine zukunftsorientierte Regionalentwicklung im Umfang von insgesamt 5 Mio. Euro werden bis 2024 landesweit innovative Projekte zur Stärkung des Zusammenhalts in kleinen Gemeinden und Ortsteilen bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern unterstützt. Aus den zahlreichen Bewerbungen wurden nunmehr 71 Projekte ausgewählt.
Günter Baaske freut sich insbesondere, dass auch die Bewerbung des RHDC e.V. aus Raben erfolgreich war und mit insgesamt 65.304 Euro gefördert wird.
„Die Projekte sind so vielfältig wie unser Bundesland selbst. Ich freue mich natürlich insbesondere für die Mitglieder des Rabener-Halte-Durch –Club e.V., dass sie nun ihre Projekte verwirklichen können und damit gleichzeitig zur Stärkung des Zusammenhalts in Raben beitragen. Das ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig.“
Der RHDC e.V. hatte Förderungen für eine Mobile Bühne und ein Festzelt beantragt.
Günter Baaske führt weiter aus: „Das große Interesse an dem Förderprogramm, das auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion entstanden ist, verdeutlicht auch den Stellenwert, dem Maßnahmen des Zusammenhalts und des solidarischen Miteinanders beigemessen werden. Wir wissen um die große Herausforderung, die Attraktivität der ländlichen Regionen langfristig zu sichern. Daher sehen wir auch in diesem Programm einen Beitrag, „Ein Brandenburg“ zu verwirklichen und ganz Brandenburg dauerhaft als Gewinnerregion zu etablieren.“
Die investiven Maßnahmen mit einer Höchstfördersumme von 150.000 Euro je Projekt zielen auf eine Verbesserung des Zusammenhalts in den Bereichen Kultur, Bildung, Mobilität, Gesundheit oder des sozialen Lebens, des Sports, der Familienfreundlichkeit, Digitalisierung, Umwelt und Energie ab.
Finden Sie hier die Liste der förderwürdigen Projekte.
Förderung für Übungsleitungen von Chören und Musikgruppen
Bad Belzig: Das Land fördert in diesem Jahr wieder Übungsleiterinnen und Übungsleiter von Amateurensembles mit bis zu 400 Euro. Chöre und Orchester können bis zum 31. März 2022 einen Förderantrag beim Landesmusikrat einreichen.
„Wo man singt, da lass Dich nieder… So heißt das Sprichwort. Deshalb begrüße ich die Förderung. Sie schafft nicht nur Anreize für die Entwicklung der Amateurensembles, sondern soll auch dafür sorgen, dass ihre Vielfalt in Brandenburg erhalten bleibt.“, meint der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Günter Baaske.
Seit 2017 unterstützt das Land die Amateurensembles. Voraussetzungen für die Förderung sind unter anderem eine Mindestzahl von 12 Chormitgliedern oder mindestens 9 aktiven künstlerischen mitwirkenden Orchestermitgliedern, die eigenständige Proben durchführen und am aktiven öffentlichen Musikalleben teilnehmen. Chöre und Orchester, die von kommunalen oder privaten Musikschulen, staatlichen oder privaten Hochschulen oder anderen staatlichen oder staatlich geförderten Einrichtungen betrieben werden, sind von der Förderung ausgeschlossen. Weitere Informationen zu den Fördergrundsätzen sowie Antragsformulare: https://www.landesmusikrat-brandenburg.de
„Nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene können Chöre und Orchester Unterstützung erhalten.“, darauf weist Günter Baaske hin. Auf Bundeseben bestehen folgende Fördermöglichkeiten:
Ab sofort können laufende Anträge für die Förderung der Amateurmusik in ländlichen Räumen beim Bundesmusikverband Chor & Orchester per Online-Antragsformular eingereicht werden. Knapp 20 Millionen Euro werden für das Förderprogramm IMPULS bereitgestellt. Diese Förderung soll Musikerinnen und Musikern Motivation bieten, eine nachhaltige Stärkung und erhöhte Sichtbarkeit für einen zeitnahen Neustart zu erreichen. Orchester sollen Proben und Konzerte schnell wieder aufnehmen können, um Mitglieder wieder oder zurückzugewinnen. Weitere Informationen: https://bundesmusikverband.de/impuls/.
Bis zum 1. Mai 2022 können Anträge für das Projekt „Musik für alle – außerschulische Musikförderung für Kinder und Jugendliche“ gestellt werden. Mit dem Projekt soll Kindern und Jugendliche der Zugang zu Musik ermöglicht werden. Durch die Corona-Pandemie müssen neue Möglichkeiten geschaffen werden. Durch digitale oder hybride Veranstaltungen sollen Kinder weiterhin Spaß an der kreativen musikalischen Bildung haben. Die Laufzeit der Projektförderung beläuft sich bis zum 31.12.2022. Weitere Informationen: https://bundesmusikverband.de/musik-fuer-alle/.
Ländliche Regionen prägen Deutschland. Somit sollte der Erhalt von Landmusik weiterhin bestehen bleiben. Mit dem Projekt sollen Unternehmungen unterstützt werden, die zur Identifikation mit der Region beitragen. Landmusik – Förderung von musikalischen Amateur- oder Profiprojekten im ländlichen Raum (DMR), hier besteht die Möglichkeit ausschließlich per Upload über das Portal die Projektunterlagen einzureichen. Projekte können von 2.000 bis maximal 10.000 Euro gefördert werden. Der Einsendeschluss ist der 14.02.2022. Weitere Informationen: https://landmusik.org/.
Bis zum 28.02.2022 besteht die Möglichkeit auf eine Förderung „Aufholen nach Corona/ Aufholpaket Kulturelle Bildung 2022 – Förderung von Kindern und Jugendlichen (AMJ)“. Dies gilt für Projekte, die im ersten Halbjahr (Durchführung bis zum 30.06.2022) stattfinden. Des Weiteren besteht bis zum 01.07.2022 die Möglichkeit eine Förderung für das zweite Halbjahr zu beantragen (Durchführung bis zum 31.12.2022). Mit der Förderung sollen Kinder und Jugendliche die Möglichkeit zu Persönlichkeitsentwicklung haben. Das Nachholprogramm Kulturelle Bildung soll Kinder- und Jugendchöre, Chöre und Gesangsgruppen deutschlandweit zugänglicher machen, damit Kinder und Jugendliche weiterhin aktiv am Musikleben teilhaben können. Weitere Informationen: https://www.amj-musik.de/kontaktstelle-chor/.
09.02.2021
Digitalisierung Schule: Landesgeld für zusätzliche Geräte
Alle 916 Schulen in Brandenburg erhalten zusätzliches Geld zur Beschaffung weiterer digitaler Endgeräte. „Mit diesen Geräten soll der digitale Unterricht von zu Hause unterstützt werden, der pandemiebedingt immer mal wieder nötig werden wird“, so Landtagsabgeordnete Günter Baaske.
Die Bundesebene hat mit dem Digitalpakt viel Geld für die Digitalisierung der Schule zur Verfügung gestellt. Mit den Landesmitteln von 23 Millionen Euro wird der Aufbau der digitalen Infrastruktur der Schulen zusätzlich unterstützt.
Die Fördersumme richtet sich nach der Größe der Schule. Die Schulträger erhalten einen Festbetrag von 12.000 Euro für jede Schule, der sich je 200 Schülerinnen und Schüler um den gleichen Betrag erhöht. Der Fördersatz beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben, der Eigenanteil mindestens zehn Prozent.
Die Schulträger müssen die Mittel bis 26. Februar 2021 gegenüber dem Bildungsministerium beantragen. Den Zuwendungsbescheid erhalten sie spätestens am 17. März 2021.
„Ich freue mich über die zusätzlichen Möglichkeiten, die sich durch diese Geräte ergeben. Durch die Anschaffung von Klassensätzen oder Tabletkoffern können digitale Lern- und Lehrmethoden als Klasse ausprobiert und angewendet werden. Wir machen Schulklassen unabhängig vom Computerkabinett. Wir ermöglichen digitale Exkursionen. Aber vor allem ermöglichen wir jetzt den Schulen die Durchführung von digitalem Unterricht von zu Hause aus“, so der Landtagsabgeordnete Baaske.
Aktuell befinden wir uns im Lockdown. Aber sobald Schulen wieder öffnen können, werden Quarantänemaßnahmen für Schulklassen weiterhin nötig bleiben. Dann helfen diese Endgeräte den Schülerinnen und Schüler dabei, beieinander und in Kontakt zu bleiben.
Die Schulträger erhalten das Geld, um die Geräte zu beschaffen. Der Grundschule Bestensee mit ihren 414 Schülerinnen und Schüler erhält 36.000 Euro, ebenso die Humboldt-Grundschule in Eichwalde. Der Grundschule Mittenwalde stehen 24.000 Euro zur Verfügung und der kleineren Grundschule Töpchin 12.000 Euro. Die Grundschule am Wald und die Musikbetonte Gesamtschule Paul Dessau in Zeuthen erhalten jeweils 48.000 Euro.
Schule | Schüler_innenzahl | Zuschuss |
Grundschule Bestensee | 414 | 36.000,00 € |
Humboldt-Grundschule | 408 | 36.000,00 € |
Grundschule Mittenwalde | 342 | 24.000,00 € |
Grundschule Töpchin | 140 | 12.000,00 € |
Paul-Maar-Grundschule | 563 | 36.000,00 € |
Astrid-Lindgren-Grundschule | 402 | 36.000,00 € |
Oberschule am Airport Schönefeld | 301 | 24.000,00 € |
Grundschule Schulzendorf | 528 | 36.000,00 € |
Grundschule Wildau | 453 | 36.000,00 € |
Ludwig Witthöft Oberschule Wildau | 436 | 36.000,00 € |
Grundschule am Wald Zeuthen | 632 | 48.000,00 € |
Musikbetonte Gesamtschule Paul Dessau Zeuthen | 773 | 48.000,00 € |
20.01.2021
Land übernimmt Kita-Kosten für Eltern
Eltern, die ihre Kinder während des Lockdown ganz oder teilweise selbst betreuen, müssen keine Kitabeiträge zahlen. Das Land übernimmt diese Kosten.
„Für die SPD war von Anfang an klar, dass niemand für Kitaleistungen zahlen muss, die er nicht in Anspruch nimmt“, so der heimische Landtagsabgeordnete Günter Baaske. Und weiter: „Alle Eltern sollen das wissen, auch wenn die verwaltungstechnische Umsetzung noch etwas Zeit in Anspruch nimmt.“
Das Bildungsministerium hat eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die nun innerhalb der Landesregierung und mit den Verbänden abgestimmt wird. Die Übernahme der Kita-Kosten durch das Land wird 15 Millionen Euro kosten. Der Landtag hat finanzielle Mittel für coronabedingte Mehrausgaben bereitgestellt, über die die Landesregierung aber nicht frei verfügen kann. Immer wenn die geplante Ausgabe 7,5 Millionen übersteigt, muss der Haushaltsausschuss dieser jeweils zustimmen.
„Ich kann versichern, dass der Ausschuss dieser Ausgabe zustimmt. In der SPD-Fraktion haben wir frühzeitig einen solchen Beschluss gefasst und sind auf unsere Koalitionspartner zugegangen“, so Baaske.
Eltern werden ganz oder hälftig von den Beiträgen befreit. Die Kitas sollen schriftliche Vereinbarungen mit den Eltern vorbereiten, die der Erstattung zugrunde gelegt werden. Denn die Befreiung gilt rückwirkend zum 1. Januar. Ob Eltern ganz oder nur hälftig entlastet werden, hängt von der Inanspruchnahme der Kita-Leistung ab. Wer sein Kind einen Monat gar nicht in die Kita bringt, wird keine Elternbeiträge zahlen müssen. Wer die vertragliche Betreuungsleistung bis höchstens 50 Prozent in Anspruch nimmt, dem werden die Elternbeiträge um die Hälfte erlassen.
„Ich bedanke mich bei allen Eltern, die aktuell aus Gesundheitsschutzgründen ihre Kinder zu Hause betreuen. Mir ist klar, das Homeoffice und Kinderbetreuung eigentlich nicht gut unter einen Hut passen. Umso größer ist mein Dank. Sie leisten einen aktiven Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus“, so Baaske abschließend.
06.10.2020
Landesinvestitionsprogramm für Kitabau gestartet
Neue Kitaplätze unterstützt das Land
Das Land Brandenburg stellt insgesamt 10 Millionen Euro für neue Kitaplätze zur Verfügung. Damit können Neubauten, Umbauten und Ergänzungsbauten bezuschusst werden.
„Jeder neu entstehende Kitaplatz wird mit 10.000 Euro bezuschusst, egal ob es sich dabei um eine Platzerweiterung oder einen Neubau handelt.“
Die Mittel des Landes werden anteilig nach der Zahl der Kinder unter 12 Jahren angerechnet und auf die Landkreise verteilt.
Im Landkreis Potsdam- Mittelmark sind es 24.145 Kinder, das sind 9,2% .
Der Landkreis Potsdam- Mittelmark erhält 920.000 €. Zuschüsse können bereits geplante oder neu geplanten Baumaßnahmen erhalten, die bis zum 30. Juni 2023 abgeschlossen sind.
Das sind gute Nachrichten für junge und werdende Eltern“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Baaske.
Im bundesweiten Vergleich besuchen in Brandenburg mit 96% Kinder zwischen 3 und 6 Jahren am häufigsten eine Kita. Brandenburg hat zum 1.8.2020 erneut den Personalschlüssel für die Kita von 1:11 auf 1:10 abgesenkt, also für die 3- bis 6-Jährigen verbessert. Das heißt, dass weniger Kinder von einer Fachkraft betreut werden. Dieser Qualitätsschritt braucht aber auch Platz. Auch deswegen können bauliche Maßnahmen und Platzerweiterungen sinnvoll sein. Die Betreuungsquote bei den Kleinsten liegt in Potsdam- Mittelmark bereits bei 53,8% und bei den 3-6 Jährigen bei 92,7%, (Statistische Angaben vom 1.3.2020)
Hier steigt mancherorts die Nachfrage, warum eine Platzerweiterung baulich nötig ist.
„Brandenburg hat eine sehr gute Kitalandschaft und arbeitet stets an deren qualitativen und quantitativen Ausbau. Das Landesinvestitionsprogramm ist ein weiterer Baustein für die beste Kinderbetreuung für ein gesundes und gutes Aufwachsen in unserem Land“, so abschließend Günter Baaske.
09.09.2020
Zierke und Baaske: „Großartig! 2,25 Millionen Euro für Michendorf“
„Das sind großartige Nachrichten für Michendorf“, so der für den Landkreis Potsdam-Mittelmark zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär, Stefan Zierke. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung der Grundschulsanierung Michendorf mit bis zu 2.256.795 Euro beschlossen. Damit trägt der Bund rund 45 Prozent der geschätzten Gesamtkosten dieses wichtigen Bauabschnitts von 5 Mio. Euro.
Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die Große Koalition zusätzlich 600 Mio. Euro für das erfolgreiche Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur.
Um die Mittel des Konjunkturpakets möglichst schnell zu verausgaben, hat der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Sitzung zunächst Projekte mit einem Bundeszuschuss von insgesamt 200 Mio. Euro bewilligt. Die Förderauswahl erfolgte im Wesentlichen auf Basis der Interessenbekundungen zum Förderaufruf 2018. Hierauf waren rund 1.300 Projektvorschläge eingegangen. Damit war das Programm stark überzeichnet. Der Haushaltsausschuss hatte davon bereits die Förderung von rund 300 Projekten mit einem Bundeszuschuss von insgesamt 500 Mio. Euro beschlossen. Mit den nunmehr 200 Mio. Euro können deutschlandweit insgesamt weitere 105 Projekte gefördert werden, darunter auch Michendorf.
Die Erweiterung und Sanierung der Michendorfer Grundschule ist mit über 8 Millionen Euro eines der größten Investitionsvorhaben in der Michendorfer Geschichte. Im Rahmen der Erweiterung des Hortes und der Grundschule wird ein Ersatzneubau der Turnhalle erforderlich. Die bisherige Einfeldturnhalle soll durch eine Zweifeldturnhalle abgelöst werden. Mit der Erweiterung soll auch die Voraussetzung für einen intensivere Vereinsnutzung geschaffen werden. Die Turnhalle wird am Ende des Ausbaus die größte Turnhalle der Gemeinde Michendorf darstellen in dem nahezu die Hälfte der Grundschulkinder der Gemeinde Sport treiben können.
Dazu Günter Baaske MdL, der die Schule erst letzte Woche zusammen mit Bürgermeisterin Claudia Nowka besuchte: „Ich freue mich sehr, dass Stefan Zierke und ich diesen Zuschuss für Michendorf erfolgreich an Land ziehen konnten. Gerade in Zeiten, in denen Kommunen mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und anderen Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie zu kämpfen haben, war es uns als Große Koalition im Bund und als SPD wichtig, dass wir die Wirtschaft auch durch öffentliche Investitionen unterstützen und vor allem Kommunen bei ihren Sanierungsvorhaben nicht alleine lassen. Das es nun mit dem Zuschuss geklappt hat ist ein gutes Zeichen für alle Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer der Grundschule.“
Martin Kaspar, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Gemeindevertretung ergänzt: „Bereits vor zwei Jahren habe ich auf die Möglichkeiten dieses Zuschusses hingewiesen. Ich freue mich sehr, dass wir in guter Zusammenarbeit ‚Himmel und Hölle‘ in Bewegung gesetzt haben um den Zuschuss für Michendorfs größtes Investitionsvorhaben zu sichern. Das entlastet uns bei den anstehenden Haushaltsberatungen und schafft Raum für weitere, dringend benötigte Investitionen.“
Weitere 400 Mio. Euro stehen für einen neuen, aktuell laufenden Förderaufruf 2020 zur Verfügung. Die Förderentscheidung hierzu soll im I. Quartal 2021 fallen. Der Förderaufruf ist am 12. August 2020 gestartet und endet am 30. Oktober 2020 (www.sport-jugend-kultur.de).
07.09.2020
32 Modellprojekte Smart Cities ausgewählt
Seehofer: Kraftvoller Impuls für die Digitalisierung unserer Kommunen
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat am 8. September 2020 die 32 Projekte der zweiten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Die in diesem Jahr ausgewählten Projekte werden mit über 350 Millionen Euro gefördert. Die Bundesregierung hatte im Rahmen des im Juni 2020 beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspa-kets eine Aufstockung des Programmes um 500 Millionen Euro auf 820 Mil-lionen Euro beschlossen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Nachdem es gelungen ist, das Förder-programm um 500 Millionen Euro auf insgesamt 820 Millionen Euro aufzusto-cken, können wir mit den 32 ausgewählten Projekten schon jetzt konkret liefern. Das ist ein kraftvoller Impuls für die Digitalisierung unserer Kommunen.“
Mit den Modellprojekten Smart Cities unterstützt die Bundesregierung Kommunen dabei, die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung zu gestalten. Ziel des Förderprogrammes ist es, sektorenübergreifende digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft zu entwickeln und zu erproben.
Die Modellprojekte Smart Cities 2020 stehen unter dem Motto „Gemeinwohl und Netzwerkstadt / Stadtnetzwerk“. Die geförderten Projekte sollen aufzei-gen, wie die Qualitäten der europäischen Stadt in das Zeitalter der Digitali-sierung übertragen werden können.
Auf die Ausschreibung des BMI hatten sich 86 Städte, Kreise und Gemein-den sowie interkommunale Kooperationen aus ganz Deutschland bewor-ben. Als Modellprojekte Smart Cities wurden ausgewählt (in alphabetischer Reihenfolge):
1 Bamberg
2 Berlin
3 Darmstadt
4 Freiburg i. Breisgau
5 Gelsenkirchen
6 Gemeinde Barleben
7 Gemeinde Eichenzell
8 Gütersloh
9 Hagenow
10 Iserlohn
11 Jena
12 Kassel
13 Kirchheim b. München
14 Köln
15 Lohmar
16 Lübeck
17 Mannheim
18 Mönchengladbach
19 Paderborn
20 Rostock
Gefördert werden zudem folgende interkommunale Kooperationen und Landkreise:
21 Aalen und Heidenheim
22 Bad Belzig und Gemeinde Wiesenburg/Mark
23 Dortmund und Schwerte
24 Eifelkreis Bitburg-Prüm
25 Gemeinde Fuchstal mit den Gemeinden Apfeldorn und Un-terdießen
26 Hamburg mit Leipzig und München
27 Landkreis Hof
28 Kiel mit Kommunen aus den Kreisen Rendsburg-Eckern-förde und Plön
29 Landkreis Mayen-Koblenz
30 Landkreis St. Wendel
31 Lemgo und Gemeinde Kalletal
32 Osnabrück mit den Gemeinden Hagen am Teutoburger Wald, Bissendorf sowie Samtgemeinden Fürstenau, Artland und Neuenkirchen
Die Förderentscheidung beruhte auf einem mehrstufigen Prüfprozess. Alle Bewerbungen wurden von je zwei Fachgutachtern bewertet. Auf dieser Basis entschied eine elfköpfige Jury unter Vorsitz von Bau-Staatssekretärin Anne Katrin Bohle. Der Jury gehörten Vertreterinnen und Vertreter der Wissen-schaft, der Politik und der kommunalen Spitzenverbände an.
Bereits im vergangenen Jahr wurden die ersten 13 Modellprojekte Smart Ci-ties ausgewählt. Ziel ist es, mit den einzelnen Förderprojekten einen Mehr-wert für alle Kommunen in Deutschland zu schaffen. Entwickelte Lösungen sollen skalierbar und replizierbar sein und durch einen begleitenden Wissen-stransfer zu hoher Verwertbarkeit der Ergebnisse führen.
Die geförderten Kommunen sind verpflichtet, am Erfahrungsaustausch über die geförderten Modellprojekte hinaus aktiv mitzuwirken und geförderte Software-Lösun-gen als Open-Source bzw. freie Software zur Verfügung zu stellen.
Im nächsten Jahr soll es eine weitere Förderstaffel geben.
Mehr zu Smart Cities beim BMI: www.bmi.bund.de/smart-cities und www.smart-city-dialog.de
03.06.2020
Land unterstützt Familienferien mit Zuschuss
Bad Belzig. Familien mit niedrigem Einkommen oder besonderen Belastungen können auch in diesem Jahr Unterstützung für einen gemeinsamen Urlaub erhalten. Das Land Brandenburg hilft mit den Ferienzuschüssen vor allem Alleinerziehenden und kinderreichen Familien, die sich sonst das Verreisen nicht leisten könnten. „Auch in unserer Region gibt es Familien, die sich so einen Urlaubswunsch erfüllen können“, erklärte der SPD-Abgeordnete Günter Baaske. „Gerade jetzt ist es für Kinder wichtig, gemeinsam mit Geschwistern und Eltern Neues zu erleben und sich zu erholen. Und Anträge sind auch für die bevorstehenden Sommerferien noch möglich.“
Der Urlaub kann in Ferienstätten für Familien oder anderen geeigneten Unterkünften verbracht werden, grundsätzlich an jedem Ort. „Dieses Jahr steht wegen der Corona-Pandemie sicherlich das regionale Reisen im Vordergrund“, vermutet Baaske. „Gute Erholung hat ja nichts mit der Entfernung vom Zuhause zu tun. Auch nahe Urlaubsziele sind sehr verlockend!“ Natur, Wasser, frische Luft – das sind die besten Zutaten für schöne Ferien im Kreis der Familie, „und davon gibt es reichlich in unserer Region“, so Günter Baaske
Für die Ferienzuschüsse stehen insgesamt 380.000 Euro zur Verfügung. Die Reisen sollen zwischen fünf und 14 Tagen dauern. Für jede Übernachtung und jedes mitreisende Familienmitglied gibt es acht Euro. Vergangenes Jahr haben mehr als 1300 Familien in Brandenburg erfolgreich Ferienzuschüsse beantragt.
Wer die Ferienzuschüsse für die Sommerferien nutzen möchte, sollte sich beeilen. Denn die Anträge müssen 8 Wochen vor Reiseantritt, in jedem Fall jedoch vor Beginn der Reise (Datum des Posteingangs) in vollständiger Form beim LASV vorliegen.
Antragsformulare gibt es im Internet unter:
https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/zuwendungen/familie/
oder direkt beim Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg (LASV),
Dezernat 53, Lipezker Straße 45, 03048 Cottbus,
Mailanschrift: familienferien@lasv.brandenburg.de
Eine Liste von Familienferienstätten ist hier zu finden:
https://www.urlaub-mit-der-familie.de/
15.04.2020
Kommunen bleiben trotz Corona-Krise handlungsfähig
Bad Belzig: Trotz der Einschränkungen infolge der Corona-Krise bleiben der Kreistag, die Stadtverordnetenversammlung und die Gemeindevertretungen in Potsdam-Mittelmark
handlungs- und beschlussfähig. Dafür sorgt eine Regelung zur Kommunalverfassung, die der Landtag Brandenburg an diesem Mittwoch auf Vorschlag der SPD-geführten Koalition beschlossen hat. Den kommunalen Parlamenten wird damit die Möglichkeit eröffnet, notfalls in Video- oder Telefonkonferenzen zu tagen. „Damit sichern und stärken wir die kommunale Demokratie auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Baaske.
Wegen der Kontaktbeschränkungen und zum Schutz von Angehörigen von Risikogruppen ist es für Kommunalparlamente und -gremien gegenwärtig schwierig, in Präsenz zu tagen und notwendige Beschlüsse zu fassen. Hier greift das beschlossene „Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage“, indem es Ausnahmeregelungen zulässt. „Sie sind klar begrenzt und zeitlich befristet“, so Baaske. „Die Grundsätze der Öffentlichkeit und Transparenz bleiben ebenso gewahrt wie die Rechte der Minderheiten in den Vertretungen.“ Der Landtag habe mit dem Beschluss gezeigt, dass ihm die Beschluss- und Handlungsfähigkeit der kommunalen Demokratie am Herzen liegt. „Die Entscheidungen auf kommunaler Ebene sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, so der SPD-Abgeordnete.
02.04.2020
Familien werden in der Corona-Krise entlastet
Bad Belzig: In der Corona-Krise unterstützt das Land Brandenburg die betroffenen Familien. Mütter und Väter auch in Potsdam Mittelmark werden in den kommenden Wochen finanziell entlastet. Vom 1. April 2020 an sind zunächst die Beiträge für Eltern entfallen, deren Kinder derzeit keine Betreuung in einer Kita, Kindertagespflegestelle oder einem Hort in Anspruch nehmen können, weil diese schließen mussten. Hierzu hat das Land Brandenburg kurzfristig ein Förderprogramm aufgelegt, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Baaske mitteilte. „Ich freue mich sehr, dass wir damit alle Familien, deren Kinder gerade nicht wie gewohnt in die Kita oder den Hort gehen können, ein Stück weit entlasten“, so Baaske „Wichtig zu wissen ist noch, dass Eltern hierzu nichts weiter unternehmen müssen, ein Antragsverfahren oder Ähnliches ist nicht erforderlich.“
Darüber hinaus hat auch der Bund kürzlich weitere Unterstützungsleistungen beschlossen, erklärte Günter Baaske. Demnach können Eltern von Kindern unter zwölf Jahren für bis zu sechs Wochen finanzielle Unterstützung in Höhe von 67 Prozent ihres monatlichen Nettoeinkommens erhalten, sofern sie anderweitig keine Betreuung organisieren können und Gleitzeit und/oder Überstunden sowie Urlaub aufgebraucht sind. Darüber hinaus hat der Bund den Zugang zum Kindergeld im Rahmen des „Sozialschutz-Paketes“ für den Zeitraum von April bis September neu geregelt. „Mit dem sogenannten Notfall-Kinderzuschlag können Familien mit geringen Einkommen eine Unterstützung von bis zu 185 Euro pro Monat und Kind zusätzlich zum Kindergeld beantragen“, so der SPD-Abgeordnete Baaske. Damit erhalten Familien auch in unserer Region ein gutes Unterstützungspaket, um in diesen außergewöhnlichen und schwierigen Zeiten eine finanzielle Entlastung zu spüren.“
Weitere Informationen zur Beitragsfreistellung:
mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.662696.de
sowie zum Anspruch und zum Antragsverfahren für den Notfall-Kinderzuschlag:
30.01.2020
Wer sind die besten Lehrkräfte der Region?
Bad Belzig. In Potsdam Mittelmark werden wieder die besten Lehrkräfte gesucht. Ausgezeichnet mit dem „Brandenburgischen Lehrerinnen- und Lehrerpreis“ werden auch in diesem Frühjahr Unterrichtende, die sich besonders engagieren: Sie bieten außergewöhnliche Qualität in der Wissensvermittlung, bringen den Schülerinnen und Schülern demokratische Werte und globales Denken nahe oder erleichtern ihnen den Zugang zur digitalen Welt. Auch der Einsatz für benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie außerschulische Aktivitäten etwa in der kommunalen Jugendarbeit werden positiv bewertet. „In unserer Region zeigen viele Lehrerinnen und Lehrer einen herausragenden Einsatz. Sie haben die Auszeichnung als Dank und Anerkennung verdient“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Baaske.
Kinder, Jugendliche und Eltern können wieder Kandidaten für den Lehrerinnen- und Lehrerpreis benennen. Die Schulkonferenzen nehmen die Vorschläge entgegen, auch von Schulträgern oder externen Partnern, und prüfen sie vor der Weitergabe an das zuständige Schulamt. Einsendungen an das Amt sind bis zum 6. März 2020 möglich. „Ich hoffe auf zahlreiche Vorschläge, besonders von Schülerinnen und Schülern. Denn sie wissen am besten, wie sich die Lehrkräfte jeden Tag für sie und ihre Mitschüler einsetzen“, so Baaske.
Der Lehrerinnen- und Lehrerpreis wird Anfang Juni 2020 verliehen durch Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Bildungsministerin Britta Ernst. Ausgezeichnet werden Lehrkräfte oder Teams aus allen Regionen des Landes, stellvertretend für die vielen guten Lehrerinnen und Lehrer in Brandenburg.
Nähere Informationen unter:
30.01.2020
Junge Ärzte für die Region
Bad Belzig: Wer Medizin studiert und später gerne in einer kleinen oder mittleren Gemeinde Menschen helfen möchte, kann sich jetzt für das Brandenburger Landärzteprogramm bewerben. Noch bis zum 15. Februar läuft die Frist für die zweite Runde in dem Stipendienangebot, das die Landesregierung zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg im vergangenen Jahr aufgelegt hat. Auch in Potsdam Mittelmark soll sich damit künftig die Gesundheitsversorgung stabilisieren und verbessern, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Baaske erklärte. „Wir brauchen junge Ärztinnen und Ärzte, im ländlichen Raum ebenso wie in den Städten der Region“, so Baaske. „Brandenburg ist für medizinische Nachwuchskräfte attraktiv – auch dank des Landärzteprogramms der Regierung.“
Die Studierenden können vom 1. April an ein Stipendium von 1000 Euro monatlich erhalten. Verbunden ist damit die Verpflichtung, nach dem Abschluss mindestens fünf Jahre lang als Ärztin oder Arzt in ländlichen Regionen Brandenburgs zu praktizieren. Dazu zählen die Mittelzentren und die dazugehörigen Gemeinden im erweiterten Metropolenraum; in Potsdam Mittelmark also zum Beispiel auch Bad Belzig und Beelitz. „Landärzte arbeiten nicht ab vom Schuss, sondern mitten im Leben“, meint dazu der SPD-Abgeordnete
Günter Baaske. „Sie haben den direkten Kontakt zu ihren Patientinnen und Patienten und erfahren jeden Tag, wie wichtig und wertvoll ihre Tätigkeit ist.“
Teil des Programms sind auch Co-Stipendien über 500 Euro pro Monat für angehende Mediziner, die bereits durch eine Kommune oder einen Krankenhausträger gefördert werden. Alle Stipendien laufen längstens für die Regelstudienzeit von 75 Monaten. Zur Anstellung von Ärztinnen und Ärzten in Weiterbildung durch bereits niedergelassene Ärzte ist ein Zuschuss bis 5.760 Euro monatlich möglich, für höchstens fünf Jahre. Dafür kommen viele Fachrichtungen in Frage, von Allgemeinmedizin über Kinder- oder Frauenheilkunde bis zu HNO-Ärzten. „Auch dieses Angebot soll helfen, die Gesundheitsversorgung in der Region zu sichern“, erklärte Günter Baaske.
In der ersten Runde des Landärzteprogramms im Spätsommer 2019 war die Nachfrage groß, auch diesmal wird mit vielen Interessenten gerechnet. Das Programm läuft bis 2027; in dieser Zeit sollen bis zu 200 Medizinstudierende von den Stipendien profitieren und sich für eine Arbeit im ländlichen Raum Brandenburgs entscheiden. Die Hoffnung ist, dass möglichst viele von ihnen dann auch dauerhaft in den berlinfernen Regionen des Landes bleiben.
16.01.2020
Mehr Personal für die Kindergärten in Potsdam Mittelmark
Bad Belzig. Kindergärten in Potsdam Mittelmark können zum Sommer mehr Erzieherinnen und Erzieher einstellen. Das sieht die anstehende Neufassung des Kita-Gesetzes vor, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Baaske jetzt mitteilte. Auf eine Erzieherin kommen gemäß dem verbesserten Personalschlüssel vom 1. August dieses Jahres an nur noch zehn Kinder statt bisher elf. „Die Gruppen von Kindern im Alter zwischen drei und sechs Jahren können kleiner werden“, so Günter Baaske. „Das ermöglicht eine bessere Betreuung und mehr Bildungsangebote in den Kindergärten. Auch wird es leichter, auf individuelle Bedürfnisse der Kleinen einzugehen. Für alle Eltern ist das eine gute Nachricht.“
Die Gruppen in den Kindergärten werden seit einigen Jahren immer kleiner: Von früher 13 Kindern pro Erzieherin oder Erzieher ist der Personalschlüssel auf gegenwärtig 11:1 verbessert worden. „Da machen wir jetzt weiter und bleiben dran“, erklärte Baaske. „Ich freue mich über diesen wichtigen Schritt und hoffe, dass rechtzeitig genügend neue Beschäftigte eingestellt werden können.“
Der SPD-Abgeordnete wies gleichzeitig darauf hin, dass auch für die kleineren Kita-Kinder eine Verbesserung in Arbeit ist: Vom kommenden Jahr an soll der Personalschlüssel in der Krippe schrittweise von fünf auf vier Kinder pro Gruppe sinken, sofern hierfür ausreichend Fachkräfte verfügbar sind. So ist es im Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode vereinbart. Geplant ist außerdem eine grundlegende Reform des Kita-Gesetzes, um Zuständigkeiten und Finanzierungsfragen neu zu regeln.
Die jetzt erarbeitete Novelle enthält auch das Angebot an Kommunen, die Rechtssicherheit ihrer Kita-Satzung zu erhöhen, indem sie sich an einem Mustervorschlag der Landesregierung orientieren. In der Vergangenheit hatten Kita-Satzungen an mehreren Orten für Streit zwischen Eltern und Gemeinde gesorgt. „Wenn die Mustersatzungen dazu beitragen, Klarheit und Rechtsfrieden zu schaffen, ist das eine gute Sache“, so Günter Baaske.