Am 25.05.2023 wurde die Billigkeitsrichtlinie zur Umsetzung des Kommunalteils aus dem Brandenburg-Paket veröffentlicht. Danach gewährt das Land finanzielle Hilfen im Umfang von insgesamt rund 361 Mio. Euro in den Jahren 2023 und 2024 zur Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung krisenbedingter Herausforderungen und zum Erhalt bestehender Strukturen in den Städten, Ämtern und Gemeinden. Zwischenzeitlich hat das Ministerium der Finanzen und für Europa die Bescheide über die finanzielle Unterstützung an die Kommunen verschickt.
Günter Baaske, begrüßt das umfassende Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Brandenburger Kommunen ausdrücklich und informiert, dass Potsdam Mittelmark finanzielle Zuweisungen im Umfang von insgesamt 10.687.311 Mio. Euro erhält. Die entsprechenden Mittel erhalten die Kommunen in den nächsten Tagen. Besonders freuen kann sich die Stadt Bad Belzig mit einer Unterstützung von 782.899 Euro
Günter Baaske: „Wir halten Wort und lassen auch unsere kommunalen Einrichtungen mit den gestiegenen Energiekosten nicht allein. Wenn Schulen, Kitas, Schwimmbäder oder Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendarbeit ihre Betriebskostenabrechnungen erhalten, greifen wir ihnen mit Landesmitteln aus dem Brandenburg-Paket unter die Arme und helfen so, die hohen Energiekosten abzufedern. Wir handeln in Brandenburg solidarisch und wollen erreichen, dass die Kosten für die Brandenburgerinnen und Brandenburger stabil bleiben. Damit stärken und sichern wir die Strukturen hier vor Ort nachhaltig. Wir sorgen dafür, dass Kreis bzw. Gemeinden im WK auch in der Krise handlungsfähig bleiben.“
Weiterhin werden erhöhte Energiekosten von kommunalen Verkehrsunternehmen oder Investitionen in Transformations- und Klimaschutzmaßnahmen zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in kommunalen Einrichtungen in Potsdam Mittelmark ausgeglichen.
Günter Baaske: „Ich halte es für wichtig, dass wir landesseitig auch die regiobus Potsdam Mittelmark GmbH mit Mitteln aus dem Brandenburg-Paket unterstützen und so die erhöhten Energiekosten für unsere kommunalen Verkehrsunternehmen abfedern können. Damit leisten wir einen Beitrag, dass die Ticketpreise für den ÖPNV bei uns in Potsdam Mittelmark möglichst stabil bleiben.“
Hintergrund:
Bereits am 21. Februar 2023 hat sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf die Untersetzung des Kommunalteils des Brandenburg-Paketes verständigt und die konkreten Maßnahmen mit der „Vereinbarung über die Umsetzung der Maßnahmen des Brandenburg-Paketes zur Unterstützung der kommunalen Bedarfe“ festgeschrieben. Die konkrete Umsetzung und Verteilung der Mittel auf die Städte, Ämter, Gemeinden im Wahlkreis 18 ist der Übersicht zu entnehmen.