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Frau Dr. Seltsam oder: Es fährt ein Zug nach nirgendwo.
Im Sommer 2008 bezeichnete Saskia Ludwig den Brandenburger Landesverband ihrer Partei in einem Positionspartei als die ?schlechteste CDU Deutschlands?. Das war zu einer Zeit, als die Brandenburger Christdemokraten als Juniorpartner der SPD noch ordentliche Regierungspolitik machten. Saskia Ludwig wollte mehr. Nachdem sich Johanna Wanka entschieden hatte, ihre Karrierechancen im Westen zu suchen, steht Frau Ludwig nun selbst an der Spitze der inzwischen oppositionellen Brandenburger CDU. Seither ist kaum eine Woche vergangen, in der sie nicht mit skurrilen Aussagen, bizarren Beiträgen, abwegigen Äußerungen, widersprüchlichen Positionierungen, schrillen Anschuldigungen und ideologischem Kampfgeschrei aufgefallen wäre.
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Neue Perspektive 21 erschienen!
Die neue Perspektive 21 beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. In einem Beitrag entwirft Innenminister Dietmar Woidke sein Bild von der Zukunft der Kommunen, Heinz Müller berichtet über die Erfahrungen mit Kreisgebietsreformen in Mecklenburg-Vorpommern, Frank Pfeil von der Verwaltungsreform in Sachsen. Ebenfalls im Heft: die historische Rede von Helmut Schmidt auf dem SPD-Bundesparteitag. Das gesamte Heft finden Sie hier.
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Matthias Platzeck über Energiekrise, Proteste und seine Hoffnungen für 2012
Der Landeshaushalt für 2012 ist unter Dach und Fach. Die Politiker verabschieden sich in die Weihnachtspause. Über das zurückliegende Jahr sprachen mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Volkmar Krause und Igor Göldner. MAZ: Ein turbulentes politisches Jahr geht zu Ende. Neben Bildern der Krise bleiben wohl die Bilder protestierender Bürger am stärksten haften ? auch in Brandenburg. Empfinden Sie diese Proteste als beunruhigend?
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Ein Haushalt für Aufstieg und Konsolidierung
In der Schlussdebatte zum Landeshaushalt 2012 hat der Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher den Weg der Konsolidierung bekräftigt. Gleichzeitig, so Holzschuher, "konzentrieren wir die vorhandenen Mittel auf die strategisch wichtigen Bereiche der Landespolitik. Deshalb steht Bildung auch weiterhin im Mittelpunkt unserer Politik des sozialen Aufstiegs." Brandenburg habe nach wie vor eine der höchsten Investitionsquoten in Deutschland. Nur Sachsen sei besser. Zudem baue Brandenburg eine Schwankungsreserve auf. Holzschuher sagte: "Ab 2020 dürfen die Länder nur in absoluten Notlagen Kredite aufnehmen. Das heißt, dass wir für wichtige Investitionen und Zeiten, in denen die Konjunktur nicht so gut läuft, finanziell vorsorgen müssen. Genau dafür ist die Schwankungsreserve da. Das ist eine gute und vorausschauende Politik.
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Wir investieren weiter in das Fundament unseres Landes
In der heutigen Debatte zum Landeshaushalt 2012 hat die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Klara Geywitz, den Kurs der Koalition bestärkt. Sie sagte: "Landesregierung und Koalitionsfraktionen stellen sich der Aufgabe, das Land so aufzustellen, dass es in Zukunft mit weniger Geld und weniger Menschen genauso gut zurecht kommt wie jetzt und lebenswert bleibt."


