Anfrage des Abgeordneter Günter Baaske (SPD Fraktion) an die Landesregierung
Haushaltssituation der Stadt Treuenbrietzen
In einem offenen Brief vom 5.4.2019 wirft die Ortsvorsteherin des Ortsteils Frohnsdorf (Stadt Treuenbrietzen) dem Land Brandenburg u.a. vor, die Stadt mit ihren Haushaltsprob-lemen allein zu lassen. So könne die Stadt auch notwendige Eigenanteile nicht aufbringen.
Ich frage die Landesregierung:
1. In welcher Höhe hat die Stadt Treuenbrietzen in diesem Jahrzehnt Fördermittel und Bedarfszuweisungen erhalten?
2. In welcher Höhe wurden Bedarfszuweisungen für Investitionen bereitgestellt?
3. Konnte die Stadt Mittel aus dem KInvFG in Anspruch nehmen? Wenn ja, in welcher Höhe?
4. Konnte die Stadt Mittel aus dem KIP in Anspruch nehmen? Wenn ja, in welcher Höhe?
5. Es wird immer wieder über einen Antrag der Stadt als finanzschwache Kommune aus dem Jahr 2011 gesprochen. Worum geht es bei diesem Antrag und warum gibt es da-zu keine Entscheidung?
6. Aus welchem Jahr datiert der letzte vollständige Jahresabschluss der Stadt Treuen-brietzen?
Eingegangen: 21.05.2019 / Ausgegeben: 21.05.2019