Rechtsradikalismus
Freitag, 29. Februar 2008
HDJ muss verboten werden

Ravindra Gujjula, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Vereins „Brandenburg gegen Rechts" hat die klaren bundesweiten Schritte am Donnerstag gegen die rechtsextreme „Heimattreue Deutschen Jugend" (HDJ) ausdrücklich begrüßt. Gujjula: „Diese Neonazi-Truppe, die auch in Brandenburg ihr Unwesen treibt und Jugendliche verführt, muss verboten werden". Es sei unerträglich wie Kinder und Jugendliche mit scheinbar unpolitischen Veranstaltungen zu Jungnazis umerzogen würden. Die HDJ sei ein Abbild der Hitler-Jugend (HJ). Gujjula: „Die Folgen sind bekannt: Krieg, Mord, Vertreibung, Millionen Tote". - fraktion blitzschnell 10.10.2008-

 

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Ministerpräsident Platzeck und Bildungsminister Rupprecht würdigen das Handlungskonzept der Landesregierung

 

Günter Baaske im Interview mit der SPD - Monatszeitschrift "Vorwärts-online" am 18.02.2008 :


"Im Kampf gegen Nazis gibt es keinen Königsweg" 
Die SPD in Brandenburg fordert für die Kommunalwahl im September einen "Demokratie-Check" für Kandidaten. "Wer für ein demokratisch legitimiertes Amt kandidiert, soll sich klar zu unseren freiheitlichen Prinzipien bekennen", sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD im brandenburgischen Landtag, Günter Baaske, zu vorwärts-online. Der "Demokratie-Check" sei aber nur ein Element im Kampf gegen Nazis.

Neues Volkstheater Fläming: "Das rote Tuch"- eine theatralische Auseinandersetzung mit den Geschehnissen im KZ-Außenlager Belzig Röderhof

21. August 1944. Der erste Häftlingstransport für das Frauen-Konzentrationslager Röderhof trifft in Belzig ein. Bis zum Kriegsende leben und leiden hier rund 1000 Frauen aus den von Hitlerdeutschland besetzten Ländern. Andere Frauen arbeiten hier als Aufseherinnen und Kommandantinnen. Die Insassinnen leisten Zwangsarbeit in der Munitionsfabrik. Viele von ihnen sterben. Die Überlebenden verlassen nach Kriegsende diesen Ort. Es sind Opfer und Täter. Wie lebt die Stadt mit diesem Erbe? Was hat die Geschichte von Macht und Ohnmacht heute mit uns zu tun?

Frauen aus der Region haben sich zwei Jahre lang mit der Thematik auseinandergesetzt und ihren ganz persönlichen Zugang gefunden. Schreibend, schauspielernd und musizierend öffnen sie verschlossene Türen und brechen ein Tabu.

Für Schulen und weitere Interessenten nachzufragen unter 033841-3 85 84
http://www.neues-volkstheater.de/

 

vorwärts-online: Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert einen ´Demokratie-Check` für Kommunalwahlkandidaten. Wie soll der aussehen?

Wir wollen den Rechtsextremismus in Brandenburg weiter eindämmen. Das ist insbesondere zu den anstehenden Kommunalwahlen notwendig. Ein Element dafür soll der ´Demokratie-Check` sein: Bewerber für kommunale Wahlämter sollen sich mit ihrer Unterschrift zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Das dürfte den Nazis schwer fallen, denn genau die wollen sie abschaffen.

Was ist daran neu? Wahlbeamte müssen sich doch sowieso zur Grundordnung bekennen.

Das ist richtig. Uns geht es aber darum, dass sich Personen, die sich beispielsweise für als hauptamtlicher Bürgermeister oder Oberbürgermeister bewerben, bereits vor der Wahl - und nicht hinterher - schriftlich ganz klar und unmissverständlich zu unseren Prinzipien bekennen. Das sind vor allem Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung. Die Begriffe Gewaltfreiheit und Toleranz gehören für mich dazu. Wer das nicht unterschreibt, disqualifiziert sich für ein solches Amt und wäre damit nicht wählbar.

Was versprechen Sie sich davon?
Wer für ein demokratisch legitimiertes Amt kandidiert, soll sich klar zu unseren freiheitlichen Prinzipien bekennen. Wer das nicht macht, darf nicht auf Wahlvorschlägen erscheinen. Das ist ein Stück wehrhafter Demokratie. Wir dürfen den Feinden der Demokratie nicht wehrlos gegenüber stehen.

Im Kampf gegen die Nazis gibt es keinen Königsweg, dafür aber viele Trampelpfade, die auf kurzem oder weitem Weg zum Ziel führen. Ein solcher ´Demokratie-Check` ist nur ein Beispiel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Daneben brauchen wir mehr bürgerschaftliches Engagment, mehr Aufklärung, die Härte des Gesetzes gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit und der Intoleranz und vor allem das beständige Arbeiten an der Zukunftsfähigkeit unserer Heimat.

Derzeit sitzt die DVU im Brandenburger Landtag. Wie groß schätzen Sie das Potential rechter Parteien bei den kommenden Kommunalwahlen ein?

Das ist stark von der Wahlbeteiligung abhängig. Wenn es den demokratischen Parteien gelingt, ihre Wähler zu mobilisieren, haben die Rechten keine Chance, zumal sie sich gegenseitig beharken. So versucht die NPD der DVU derzeit Brandenburgs Rechtsextremisten abspenstig zu machen. Vor allem merke ich: Vernünftige Arbeit macht die DVU im Landtag nicht. Sie schadet lediglich dem Ansehen Brandenburgs.

Zum Glück ist die Öffentlichkeit inzwischen gegenüber rechtsextremistischen Tendenzen wesentlich sensibler. Da wurde viel erreicht. Der Landtag soll den Rechtsextremisten mit der nächsten Wahl im Herbst 2009 aber verwehrt bleiben. Ich glaube, das schaffen wir. Entscheidend ist, dass die demokratischen Parteien gute Arbeit leisten. Das ist unsere tägliche Aufgabe.

Interview: Karsten Wiedemann

Weitere Infos:
http://www.spd-fraktion.brandenburg.de/

 

 

 

 

Die SPD-Landtagsfraktion steht für ein modernes, weltoffenes und tolerantes Brandenburg. In den vergangenen Jahren hat sie den Rechtsextremisten an vielen Orten des Landes erfolgreich die rote Karte gezeigt ob in Potsdam, Halbe oder Seelow. Klare Position ist:

Kein Fußbreit den Nazis.                                                      

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In den vergangenen Jahren ist es gelungen, die Sensibilität der Gesellschaft auch der Jugendlichen - gegenüber alten und neuen Nazis wesentlich zustärken. Die Augen vor der braunen Gefahr dürfen nicht verschlossen werden.

 

 

 

 

Die SPD-Fraktion achtet darauf, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Sie führt Veranstaltungen zu Rechtsextremismus durch, macht dazu Öffentlichkeitsarbeit und gibt lokalen Initiativen Unterstützung.

Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Heinrich-Mann-Allee 107 Haus 1a
14473 Potsdam
0331/8 66 35 70
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
http://www.aktionsbuendnis.brandenburg.de/

 

 

Demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung

in Trägerschaft von Demokratie und Integration Brandenburg e.V.

Benzstraße 11-12

14482 Potsdam

Tel: 03 31 / 7 40 62 46, 01 73 / 6 48 95 81

Fax: 03 31 / 7 40 62 47

Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

http://www.gemeinwesenberatung-demos.de/

 

Materialien:

Text von Günter Baaske thema-den Rechten keine Chance

pdf mit_langem_atem

Buchtipp:

pdf demos_werkstattbuch

 

Im Bürgerbüro finden Sie zusätzlich folgende bereitgestellte Materialien :

 

Wichtige Informationen über Rechtsextremismus zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, hrsg. von Netzwerk Sachsen-gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit (NWS) e.V., Pirna 2005.

 

Argumentationshilfe gegen die "Schulhof-CD" der NPD (Netzwerk Sachsen-gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit (NWS) e.V.)

 

Rechtsextremismus in Deutschland. Eine Handreichung, hrsg. von SPD-Bundestagsfraktion, Berlin 2005.

 

A-H Arbeits-Hilfen gegen Rechts. Fakten, Formeln und Finessen für Prävention und Subversion in der (neo-)rechten Szene, hrsg. von Gewerkschaft der Polizei -Bundesvorstand-Abt. Bildung/ Werbung,Hilden 2003.

 

Keine Chance den Rechtsextremisten, hrsg. von Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 2005. ( In enger Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Sachsen-gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit (NWS) e.V. erstellt)

 
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